Nachaltigkeit und Recht


Obwohl sich das Leitbild der Nachhaltigkeit zu einem Rechtsbegriff des internationalen Rechts entwickelt hat, bestehen infolge der begrifflichen Offenheit des Begriffs erhebliche Unsicher-heiten bezüglich der Möglichkeit und der Notwendigkeit, das Leitbild in das nationale Recht aufzunehmen. Das gilt auch für Deutschland Sofern das Leitbild aber nicht weiterhin in der Ebene unverbindlicher Deklarationen verbleiben soll, müssen klare und dem Rechtsanwender vermittelbare Umschreibungen des Leitbilds der nachhaltigen Entwicklung und Instrumente zur Durchsetzung herausgearbeitet werden, die dem Leitbild Steuerungskraft verleihen.

Die Forschungsarbeitsgemeinschaft hat es sich zur Aufgabe gemacht, zu untersuchen, wie das Umweltrecht bzw. ausgewählte Bereiche der für den Umwelt- und Ressourcenschutz relevanten Materie in einer Weise fortentwickelt werden können, die eine konkrete handhabbare Begrifflichkeit der nachhaltigen Entwicklung zugrunde legt. So hat sie beispielsweise einen von der Volkswagen-Stiftung geförderten Workshop durchgeführt, der unter anderem den Fragen der Umsetzung des Nachhaltigkeitsgebots in das Recht gewidmet war.

Das im Nachhaltigkeitsdiskurs häufig bemühte Dreisäulen-Modell, das in der juristischen (wie auch in der politischen) Diskussion verbreitet aufgegriffen wurde, führt, wie auch das 2002er Gutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen zum Ausdruck bringt, weniger zur Verdeutlichung des Begriffs nachhaltige Entwicklung, als mehr zur Beliebigkeit seiner Ausdeutung und Verwendung. So wird im Anschluss an das "Drei-Säulen-Modell" der Enquete Kommission – "das allgemeine Gebot nachhaltiger Entwicklung", als "gleichrangige Synthese der ökologischen, ökonomischen und sozialen Belange”, fehlinterpretiert.

Möglicherweise findet das Dreisäulen-Modell deswegen in der Literatur und auch in der prakti-schen Politik – jedenfalls in Deutschland - die höchste Akzeptanz, weil es die Abwägungsoption im rechtsdogmatischen Sinne eröffnet, inhaltlich im wesentlichen keine über den Hinweis auf eine Dreidimensionalität des Nachhaltigkeitsgebots hinausgehende Aussage enthält und dazu führt, dass alle möglichen Konflikte bei Interpretation und Umsetzung des Nachhaltigkeitsgebots verwischt werden.

Die Forschungs-Arbeitsgemeinschaft geht von folgenden Hypothesen aus:
• Recht ist neben Planung, medialer Vermittlung und Politik ein wesentlicher Transformati-onsmechanismus der nachhaltigen Entwicklung, wenngleich sich Steuerungsdefizite ergeben haben. Wenn das Leitbild der Nachhaltigkeit weiter vorangebracht werden soll, ist mit Rücksicht auf die unübersehbaren Steuerungswirkungen des Rechts eine Transformation in die Rechtsordnung geboten.

•  Recht ist neben Planung, medialer Vermittlung und Politik ein wesentlicher Transformati-onsmechanismus der nachhaltigen Entwicklung, wenngleich sich Steuerungsdefizite ergeben haben. Wenn das Leitbild der Nachhaltigkeit weiter vorangebracht werden soll, ist mit Rücksicht auf die unübersehbaren Steuerungswirkungen des Rechts eine Transformation in die Rechtsordnung geboten.

•  Recht entfaltet in der Praxis erhebliche Steuerungswirkungen für Gesellschaft, Politik und Verwaltung. Nach wie vor werden gesellschaftliche und politische Verhaltensorientierungen bevorzugt aus dem Recht gewonnen und Konfliktlösungen vom Recht erwartet und auch geleistet. Recht hat im Vergleich zu anderen Steuerungsmechanismen (Politik, Ethik, Religion) und zu anderen Regelungsansätzen (New Governance) die größere Durchsetzungskraft.

•  Der in der Literatur häufig in den Vordergrunde gestellte "New Governance-Ansatz" kann in seiner bisherigen Ausformung eine Weiterentwicklung des rechtlichen Instrumentariums nicht ersetzen, sondern bedarf zu seiner Umsetzung (Einbeziehung gesellschaftlicher Akteure) des Rechts.

•  Die Verrechtlichung durch Aufnahme in die Verfassung (Beispiel Schweiz) oder in das einfache Recht, insbesondere durch bereichsübergreifenden Regelung (Beispiel: Kommissi-onsentwurf zum Umweltgesetzbuch) würde dazu führen, dass das Nachhaltigkeitsgebot über das ethische Gebotensein hinaus zu einer – je nach Ausformung mehr oder weniger - strikten Vorgabe für politisches, gesellschaftliches und administratives Handeln wird.


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