Nachhaltiger Bodenschutz - konzeptionelle Überlegungen


Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist bei der Nutzung des Bodens bisher in keiner Weise sichergestellt. Das vorwiegend ordnungsrechtlich ausgerichtete Gesetz zur Gefahrenabwehr und Vorsorge, der beispielsweise in Deutschland bevorzugt wird, ist wenig geeignet, Gestaltungsfunktionen hinsichtlich einer zukünftig nachhaltigen Bodennutzung auszufüllen.  

Als "vielversprechender Ansatz zur Umsetzung dieser Ziele" ist nach der Auffassung des Umweltrates die entsprechende Verbesserung der planungsrelevanten Regelungen ins Auge zu fassen, um zu verhindern, dass die rechtlichen Gebote einer sparsamen Flächeninanspruchnahme und einer Begrenzung der Flächenversiegelung auf das notwendige Maß "in der Praxis weiterhin vernachlässigt" werden.

Weiterführende Vorstellungen zur Umsetzung eines zukunftsfähigen Bodenschutz entwickelt der Wissenschaftliche Beirat Bodenschutz beim BMU in seinem Gutachten vom 8. Februar 2000. Dieser bezog sich auf das Nachhaltigkeitsgebot, und schlug vor, das Nachhaltigkeitsprinzip mit einer Initiative zur "konzeptionellen Formierung und Bündelung einer erweiterten Boden-Vorsorge" anzugehen. Daraus ergeben sich folgende Thesen:

• These 1: Boden ist gemeinschaftliches Gut. Die nutzungsorientierten Interessen der Eigentümer, die nur einen Teil der verschiedenen, insbesondere der natürlichen Bodenfunktionen berücksichtigen, können nicht daran hindern, Böden insgesamt im Gemeinwohlinteresse zu schützen und zu erhalten. Boden ist dem zufolge nicht nur als privates Gut, sondern besitzt auf Grund kollektiver Bodenleistungen auch den Charakter eines Gemeinschaftsgutes. Insoweit geht es um den Schutz bestimmter Funktionen, die für die Gemeinschaft von Bedeutung sind.

• These 2: Vorbeugen statt Nachsorgen: Das Leitbild der Nachhaltigkeit impliziert die Pflicht zur bodenschutzspezifischen Vorsorge. Es soll dem Vorsorgegedanken Rechnung getragen werden, indem Bodenbelastungen bereits im Vorfeld verhindert werden, selbst dann, wenn nur der Verdacht einer Bodenschädigung besteht.
• These 3: Boden ist ein Wert an sich: Mit Hilfe dieser These muss das Bewusstsein "Boden ist Leben" unter den verschiedenen Akteuren gestärkt und der Stellenwert des Bodens im Rahmen der übrigen Umweltgüter verbessert werden. Zu dieser Leitidee gehört auch, die Achtung vor dem Naturgut Boden zu stärken.

• These 4: Boden ist für die Zukunft zu erhalten: Dies fußt auf dem Nachhaltigkeitspostulat, erfordert den vorausschauenden Umgang mit dem Boden mit Sicht auf die nachfolgenden Generationen und lehnt sich an das Leitbild der allgemeinen Nachhaltigkeit an. Es ist notwendig, dass sich die Bodenschutzpolitik an dem Leitbild orientiert und eine praxisorientierte Konzeption für den Schutz des Bodens entwickelt.

• These 5: Die Gesellschaft soll den Boden gebrauchen statt zu verbrauchen: Der These liegt der Konflikt zwischen Nutzungsfunktionen und natürlichen Funktionen zu Grunde, wobei den natürlichen Funktionen ein besonderes Gewicht verliehen werden muss.

 
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